Leitpapier für den Landesdelegiertentag der Frauen Union 2021

Antragsnummer:

1

Antragsteller:

FU - Landesverband

Votum der Antragskommission:

Annahme

Bemerkung der Antragskommission:

Antragstext

Der FU Landesdelegiertentag möge beschließen:

Leitpapier für den Landesdelegiertentag der Frauen Union 2021

Starke Kinder, starke Gesellschaft - Konsequenzen aus der Pandemie für den Kinderschutz

Die Corona-Pandemie hat alle Bereiche der Gesellschaft vor Herausforderungen 
gestellt. Die Situation eines Lockdowns war noch vor dem März 2020 unvorstellbar. 
Mitte März 2020 schlossen erstmalig Schulen und Kitas sowie die Einrichtungen der Jugendhilfe und alle Freizeitangebote für Kinder.
Heute zeichnet sich ab, dass die schlimmsten Ausmaße einer gesundheitlichen Katastrophe einer Pandemie verhindert werden konnten. Dennoch werden massive 
soziale Herausforderungen sichtbar, die bereits vor dem Lockdown existierten und 
die sich durch die Pandemie verschärft haben. Der Kinder- und Jugendschutz ist 
eine dieser Herausforderungen. Dringender Handlungsbedarf ist geboten.

Seit 2016 steigen die in Niedersachsen bekannt gewordenen Fälle von sexuellem 
Missbrauch von Kindern an. 2020 zeigt sich ein weiterer Anstieg im Vergleich zum 
Vorjahr: Über 7 Prozent mehr Fälle werden registriert (1.747 Fälle insgesamt; + 118 
Fälle). Die Delikte in Zusammenhang mit der Verbreitung von kinder- und 
jugendpornografischem Material stiegen sprunghaft um 33% auf 3.357 Fälle an. Das 
Dunkelfeld ist vermutlich noch wesentlich größer. So ging der 
Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, bereits vor 
dem Lockdown davon aus, dass in jeder Schulklasse “schätzungsweise ein bis zwei 
Kinder (sitzen), die sexuelle Gewalt erlebt haben“ (Spiegel 09/2019).
Dass der Lockdown die Situation insbesondere in Bezug auf die Verbreitung, den 
Erwerb und Besitz sowie die Produktion von kinderpornografischem Material massiv 
verschärft hat, zeigen ebenfalls die bundesweiten Zahlen. Insgesamt stiegen die 
Fälle im Jahr 2020 um 53 % auf 18.761 Fälle an (Polizeiliche Kriminalstatistik des 
Bundes, 2020). Eine ähnliche Tendenz zeigt sich auf europäischer Ebene. Laut 
Europol ist im ersten Corona-Lockdown der Konsum von Missbrauchsabbildungen 
um rund 30 % gestiegen. Darüber hinaus registrierte man, laut Angaben der EU-
Kommission, im April 2020 einen Anstieg von mehr als 400 % bei verdächtigen 
Fällen: Waren es im April 2019 noch rund 1 Mio. Fälle, so lag die Zahl im April 2020 
schon bei über 4 Mio. Durch Lockdown, Homeschooling und weniger 
Freizeitaktivitäten seien nach Angaben der Kommission, die Kinder den Gefahren im 
Internet vermehrt ausgesetzt. Gleichzeitig seien auch mehr Täter durch den 
Lockdown im Netz aktiv.

Niedersachsen verfügt über eine ausgebaute Struktur des Kinderschutzes sowie der 
Jugendhilfe. Neben den Jugendämtern in kommunaler Trägerschaft gibt es vier 
Kinderschutzzentren und eine Kinderschutzambulanz. Landesweit arbeiten 21 
Beratungsstellen im Bereich von Gewalt gegen Kinder und 43 Beratungsstellen für 
Mädchen und Frauen gegen sexuelle Gewalt. Dennoch brauchen nach Angaben von 
Julia von Weiler vom Kinderschutzverein Innocence in Danger „Kinder auch heute 
noch bis zu acht Anläufe, bevor ihnen eine erwachsene Person glaubt, dass sie 
missbraucht werden“ (Interview Deutschlandfunk vom 11.10.2017).
Eine Überforderung der bestehenden Strukturen durch einen sprunghaften Anstieg 
der Missbrauchsfälle und eine neue Dimension der Täterorganisation im Internet 
werden deutlich. So sprach Johannes-Wilhelm Rörig in Zusammenhang mit den 
Fällen von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach, in denen die Täter jahrelang mit 
den Behörden in Kontakt standen, von „pandemischen Ausmaßen des sexuellen 
Missbrauchs“ und Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza stellte fest, dass 
sich im Internet „immer neue Netzwerke, die nach immer mehr Material verlangen 
und dadurch weitere Taten verursachen“ bilden (NDR, 26.05.2021).

Auf den systematischen Missbrauch von 34 Kindern in Lügde erstellte das 
Ministerium für Justiz unter ihrer Führung den sogenannten „Lügde-Bericht“ mit 44 
Handlungsempfehlungen, um Lehren zu ziehen, Betroffenen Hilfe zukommen zu 
lassen und ein katastrophales Versagen staatlicher Institutionen nachhaltig zu 
verhindern. 
„Der Kinderschutz in Niedersachsen sieht sich einem Knäuel aus unterschiedlichen 
Zuständigkeiten und Schnittstellen gegenüber“, stellte der Niedersächsische Landtag 
im Antrag „Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln - Beratung stärken!“ 
am 18.02.2021 fest. Trotz eines gut ausgebauten Netzes an 
Kinderschutzeinrichtungen und Jugendhilfe, waren Fälle wie Lügde, Bergisch 
Gladbach und Münster möglich. Sie zeigen, dass „die bisherigen Anstrengungen des 
Kinderschutzes offenbar nicht ansatzweise ausreichen“ und „ein 
gesamtgesellschaftlicher Pakt gegen Kindesmissbrauch“ notwendig sei (Petra 
Joumaah MdL (CDU)). Der Niedersächsische Landtag richtete in der Folge eine 
Enquete-Kommission Kinderschutz ein, deren Arbeit weiterhin läuft.  

Unser Anspruch:

Niedersachsen muss das kinderfreundlichste Bundesland werden. Kinder wollen in 
ihren Familien sicher und gut leben, sie brauchen gute Chancen auf Bildung und 
Teilhabe und eine gesunde Entwicklung - egal wo sie in Niedersachsen aufwachsen.
Kinder müssen vor Gewalt, sexualisierter Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. 
Insbesondere vor dem Hintergrund explodierender Zahlen der Verbreitung und 
Herstellung kinderpornographischen Materials im Internet durch organisierte 
internationale Netzwerke braucht es eine neue Qualität im Kinderschutz und der mit 
Kinderschutz beauftragten Behörden und Trägerorganisationen.
Hier gilt ein Dreiklang aus Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung. Staatliche 
Strukturen müssen so organisiert sein, dass das Wohl des Kindes, das gefährdet ist 
oder bereits Opfer von Gewalt oder Missbrauch wurde, im Mittelpunkt steht. Dafür 
setzen wir uns ein.

Was sich ändern muss: Staatliche Strukturen

Zuständigkeiten bündeln und Strukturen anpassen:
Die dezentrale Organisationsstruktur steht einem effektiven Kinderschutz im Wege. 
So führt das Sozialministerium keine Aufsicht über die Jugendämter. „Niemand kann 
den Jugendämtern vorschreiben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Auch das 
Landesjugendamt hat keine Aufsicht über die örtlichen Jugendämter“, heißt es auf 
der Homepage des Sozialministeriums in einfacher Sprache. So können gravierende 
Fehler, wie sie unter anderem im Fall Lügde passiert sind, nicht durch eine 
übergeordnete Behörde erkannt und behoben werden.
Die Aufsicht im Rahmen der Jugendhilfe muss optimiert werden. Mittelfristig muss 
das Ziel sein, dass die Fach- und Rechtsaufsicht in den Händen des Landes 
Niedersachsens liegt. Die Einrichtung eines Ministeriums, das die beiden im SGB VIII 
geregelten Bereiche frühkindliche Bildung und Kinderschutz bündelt, ist zu prüfen.
Unser Anspruch muss sein, dass Ministerien und Jugendämter, Kitas, 
Tagespflegestellen, Schulen, Jugendarbeit und Kinder- und Jugendhilfe, Polizei und 
Justiz lückenlose Präventionsketten aufbauen, die bei ersten Anzeichen von 
Missbrauch oder Kindeswohlgefährdung handlungsfähig sind.
Die Mitteilungspflicht der Jugendämter an das Land muss bereits bei der Kenntnis 
der Gefahr einer möglichen Kindswohlgefährdung ausgelöst werden.
Das Landesjugendamt richtet eine zentrale Stelle gegen Kindesmissbrauch ein. Die 
Standards für die Jugendhilfe werden niedersachsenweit vereinheitlicht.
Die Kooperation zwischen den Jugendämtern aller Landkreise muss verpflichtend 
werden. Prozesse müssen angeglichen werden, auch länderübergreifend. 
Datenschutz darf Kinderschutz nicht verhindern. Entsprechende Anpassungen 
müssen erfolgen.
Die Arbeit der Koordinierungsstelle der Frauen- und Mädchenberatungsstellen gegen 
(sexualisierte) Gewalt muss durch das Sozialministerium aus dem Projektstatus in 
die Regelstrukturen überführt werden.

Was sich ändern muss: Bereich Bildung

Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexualisierter Gewalt an Kindern müssen in jeder 
Schule und jeder Kindertageseinrichtung erstellt werden. Das Land stellt hierfür 
entsprechende Ressourcen zur Verfügung und bietet Hilfestellung bei der 
Erarbeitung von Schutzkonzepten. Hierzu gehört auch eine altersangemessene und 
kindgerechte Aufklärung über die Thematik, mit dem Ziel der Persönlichkeitsstärkung 
des Kindes.
Es erfolgen Fortbildungen aller pädagogischen Fachkräfte, Lehrerinnen und Lehrer 
sowie Schulleitungen zur Sensibilisierung gegenüber betroffenen Kindern und 
Familien.
In die bestehende Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und 
Erziehern, sowie pädagogischen Fachkräften werden entsprechende Inhalte 
integriert.

Was sich ändern muss: Bereich Internet und Medien

Die Gefahrenabwehr muss dahin, wo die Kinder und Jugendlichen sind! Dies betrifft 
immer mehr auch die Sozialen Netzwerke und Online-Spiele.
Die Landesregierung wirkt darauf hin, dass mit der Games-Industrie effektive 
Maßnahmen erörtert werden, um den Kinderschutz bei Online-Spielen zu 
gewährleisten. Hierzu gehört auch die Einführung einer wirksamen 
Altersüberprüfung.
Die Aufklärungsarbeit mit Eltern über effektiven Kinderschutz im Netz wird gestärkt.

Was sich ändern muss: Bereich Polizei und Justiz

Eine Kompetenzbündelung bei den Staatsanwaltschaften muss erfolgen, um 
Ermittlungen gezielter zu koordinieren und Verfahren zu beschleunigen. Die 
Verfahren müssen kinderfreundlich durchgeführt werden, damit eine doppelte 
Opferrolle verhindert wird.
Das Personal bei Polizei und Justiz muss aufgestockt werden und der Einsatz 
künstlicher Intelligenz ermöglicht und verstärkt werden. Ermittlungen dürfen nicht 
daran scheitern, dass Durchsuchungsbeschlüsse nicht vollstreckt und Datenträger 
nicht ausgewertet werden oder tausende Akten bundesweit auf Halde liegen, weil es 
keine Kapazitäten für ihre Bearbeitung gibt.
Ermöglichung der Vorratsdatenspeicherung: Tausende Hinweise auf 
Kinderpornografie führen nicht zur Ermittlung der Täter, weil die vom Provider 
mitgelieferten IP-Adressen mangels in Deutschland praktizierter 
Vorratsdatenspeicherung bereits gelöscht sind und eine Identifizierung der Täter 
damit nicht möglich ist. Eine angemessene und zielgerichtete 
Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Tätern muss ermöglicht werden.
Die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden weltweit muss 
verbessert werden, auch um die stetige Verbesserung der Detektionstechnologien im 
Internet zu unterstützen. Europol muss gestärkt werden.

Was sich ändern muss: Beteiligung und Stärkung von Kindern 
Starke Kinder sind selbstbestimmt und bestimmen mit. In den Kommunen werden 
Kinderbeiräte für kinderrelevante Fragen eingerichtet, die die Partizipation von 
Kindern ermöglichen und fördern.
Der Landtag unterstützt den Ausbau der „kinderfreundlichen Kommunen“ nach UN-
Kinderrechtskonvention in Niedersachsen.
Der Landtag führt mindestens einmalig im Jahr eine Kinderlandtagssitzung durch bei 
der Kinder an den Sitzungen beteiligt werden (mit entsprechender pädagogischer 
Begleitung).

Wir fordern:
Die Frauen Union Niedersachsen fordert das Land und den Bund auf, die 
notwendigen Änderungen
-	in den staatlichen Strukturen
-	im Bereich der Bildung
-	im Internet und den Medien
-	in der Polizei und Justiz
-	sowie die Beteiligung und Stärkung der Kinder
umzusetzen, damit wir unsere Kinder wirksam schützen und stärken.

Antragsbegründung

Der Antrag wird auf dem LDT 21 vorgestellt und begründet.

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