Verbale/Schriftliche Sexuelle Belästigung in StGB aufnehmen

Antragsnummer:

3

Antragsteller:

FU - KV Schaumburg

Votum der Antragskommission:

Annahme mit Änderung

Bemerkung der Antragskommission:

Der Landesvorstand der FU Niedersachsen wird aufgefordert, einen Antrag zur Aufnahme der verbalen und schriftlichen sexuellen Belästigung als Straftat in das Strafgesetzbuch für den Parteitag der CDU Deutschlands über den Landesvorstand der CDU Niedersachsen und den Bundesvorstand der Frauen Union Deutschlands zu stellen. Worte haben Macht. Mit ihrer Hilfe teilen wir unsere Wahrnehmung und uns selbst mit; zudem stellen sie ein Mittel dar, das wir täglich konsumieren und das es vermag die Realität maßgeblich zu konstruieren. In einem negativen Gebrauch können Worte beleidigen, verängstigen und verletzen. Sie werden verwendet, um einen Aspekt sexualisierter Macht zu demonstrieren.

Antragstext

Der FU Landesdelegiertentag möge beschließen:

Worte haben Macht. Mit ihrer Hilfe teilen wir unsere Wahrnehmung und uns selbst mit; 
zudem stellen sie ein Mittel dar, dass wir täglich konsumieren und das es vermag die 
Realität maßgeblich zu konstruieren. In einem negativen Gebrauch können Worte belei-
digen, verängstigen und verletzen. Sie werden verwendet, um einen Aspekt sexualisier-
ter Macht zu demonstrieren, der bisher nicht strafbar ist. Deswegen fordert die FU 
Schaumburg, dass sich die FU Niedersachsen dafür einsetzt, den Aspekt der verbalen/
schriftlichen sexuellen Belästigung als Strafbestandteil in das StGB aufzunehmen. 

Die Bundesebene muss davon überzeugt werden, dass es im Jahr 2020 nicht mehr zu-
lässig sein kann, dass die sexuelle Selbstbestimmung per Gesetz nur strafbar beein-
trächtigt ist, wenn es zu körperlichen Übergriffen kommt. Daher fordern wir den 
Landesvorstand auf, sich auf Bundesebene entsprechend einzusetzen und über den 
Bundesvorstand der Frauen Union der CDU Deutschlands, einen entsprechenden Antrag 
beim Parteitag der CDU Deutschlands einzubringen.

Antragsbegründung

Als Frauen Union sollten wir uns dafür einsetzten, dass die Forderungen von Frauen gehört werden. Die Petition „Stop Cat-Calling“ macht darauf aufmerksam, dass die Gesetzgebung in Deutschland in dem Aspekt der sexuellen Belästigung, nicht an ein modernes Bild angepasst wurde. Während in anderen europäischen Ländern (Bsp. Frankreich) Cat-Calling ein Strafbestandteil ist, wurde es in Deutschland kaum thematisiert.

Der Antrag fordert keine geschlechtsspezifische Gesetzgebung, vielmehr soll erreicht werden, dass sexuelle Belästigung keine Bagatelle mehr ist, dies gilt für alle Geschlechter. Als die sexuelle Belästigung – in der körperlichen Form – ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, bekam der Aspekt der verbalen und schriftlichen, sexuellen Belästigung keine weitere Aufmerksamkeit. Die dargestellte Begründung, warum diese beiden Aspekte nicht berücksichtigt wurden, ist in keiner Art und Weise ausführlich, sondern besagt sinngemäß, dass es nicht klar genug zu definieren sei. Dieser Mangel an klarer Definition hat somit verhindert, dass Frauen und Männer die verbale/schriftliche Form der sexuellen Belästigung zur Anzeige bringen können. Dieser Zustand ist in der modernen Zeit und der Zunahme der Sozialen Medien und Netzwerke nicht hinnehmbar. Hemmschwellen fallen nicht nur online. Der Ausschluss verbaler/schriftlicher sexueller Belästigung aus dem Strafgesetzbuch, verkennt die Macht der Worte und die damit einhergehende Wirkung/Beeinflussung. Es besteht ein Ungleichgewicht, wenn Beleidigungen als Strafbestandteil gelten, die Auswirkungen eines sexualisierten Sprachgebrauchs, der einer Person unaufgefordert entgegengebracht wird, jedoch keine Berücksichtigung findet. Personen, die verbale/schriftliche sexualisierte Belästigung erfahren, sind einem ungewollten Machtgefüge ausgesetzt. Sie werden mit Worten konfrontiert, die ein intimes Verhältnis zu der Machtausübenden Person suggerieren und das Private verletzen.

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