Antragsnummer:

1

Antragsteller:

FU – Kreisverband Wittmund

Votum der Antragskommission:

Annahme mit Änderung

Bemerkung der Antragskommission:

Neuer Beschlusstext: Die Frauen Union in Niedersachsen fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf zu prüfen, wie der zu leistende Eigenanteil für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung reduziert werden kann. Um das System nicht zu überfordern, soll im ersten Schritt eine Entlastung der Versicherten der GKV durch Reduzieren der Belastungsgrenze für Zuzahlungen um 0,1% erreicht werden (Chronisch-Kranke auf 0,9%, Normalfall 1,9% der zu berücksichtigenden Bruttoeinnahmen). Außerdem sollten Ärzte, Apotheken und Krankenkassen beauftragt werden proaktiv, die Versicherten über die Möglichkeiten der Befreiungsmöglichkeiten von den Zuzahlungen zu informieren und aufzuklären.

Antragstext

Der FU Landesdelegiertentag möge beschließen:

Die Frauen Union in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, 
die Rezeptgebühr für ärztliche Kassenrezepte abzuschaffen.

Antragsbegründung

Patienten, die auf Grund einer Krankheit ein ärztliches Kassenrezept einlösen, müssen in Deutschland in der Regel einen Selbstbehalt in Form der Rezeptgebühr entrichten. Diese beläuft sich im Normalfall auf eine Summe zwischen 5 und 10 Euro.

Diese Rezeptgebühr bedeutet einen enormen Kostenfaktor für viele Versicherte und soll daher komplett abgeschafft werden.

Krankheiten nehmen im Alter zu. Um nicht zur Altersarmut beizutragen, muss die Rezept Zuzahlung abgeschafft werden. Die kleinen Renten können diesen Kostenfaktor nicht auffangen!

Des weiteren sind viele Mitbürger durch die Corona – Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In diesen Fällen bedeutet die Rezeptgebühr zusätzlich eine enorme Belastung für Arzneimittel bedürftige Menschen.

Finanziell schlechter gestellte Patienten können sich die Rezeptgebühren oft nicht leisten und es kommt immer wieder vor, dass Patienten daher abwägen müssen, welche Medikamente sie nun am dringendsten benötigen, ohne selbst die Folgen abschätzen zu können.

Um eine Befreiung von der Rezeptgebühr zu bekommen, muss erst eine Summe von 1-2% des Einkommens für Rezeptgebühren selbst getragen werden. Dies ist für einige Mitbürger Existenz bedrohend.

Medikamente, die von einem Arzt verordnet werden, sollten dringend eingenommen werden; dies aus finanziellen Überlegungen nicht zu tun ist fatal.

Die Frage stellt sich, warum kranke Menschen noch zusätzlich finanziell belastet werden müssen, da doch die meisten Krankheiten ohnehin mit zusätzlichen Kosten oder geringerem Verdienst einhergehen.

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